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Allgemeine Vertragsbedingungen

Unsere allgemeinen Vertragsbedingungen dienen dem Schutz beider Vertragspartner zur Sicherung des täglichen Geschäftsablaufs. Bei einzelnen oder hochwertigen Lieferungen und Leistungen können die Verträge von den AVB abweichende Vereinbarungen enthalten.

Allgemeine Vertragsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Mod Számítástechnikai Kft. und ihre Geschäftspartner, es sei denn, dass die Parteien schriftlich anderes vereinbart haben. Die Geschäftsbedingungen der anderen Partei gelten für die Mod Számítástechnikai Kft. erst dann, wenn sich die Parteien darüber schriftlich vereinbart haben.

Lieferbedingungen

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Mod Számítástechnikai Kft.  bzw. spätestens durch Übernahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Beim Vorliegen von eindeutigen Beweisen für die Zahlungsunfähigkeit des Kunden  ist die Mod Számítástechnikai Kft. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Mod Számítástechnikai Kft. ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und diese in Rechnung zu stellen. Die bestimmten Lieferzeiten sind nur Richtwerte, die von den Lieferanten- und Subunternehmerleistungen und sonstigen nicht voraussichtlichen Umständen abhängen können. Hieraus folgt, dass die Mod Számítástechnikai Kft. für keine Schadenersatzansprüche aus Leistungsverzug aufkommt, es sei denn, dass die Parteien darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Sollte die Mod Számítástechnikai Kft. mit der Leistung im Vergleich zum vereinbarten Termin in Verzug geraten, ist der Kunde berechtigt unter Ausschluss von weitergehenden Ansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann die Ware unter der angegebenen Adresse persönlich übernehmen. Die Mod Számítástechnikai Kft. wird die im Vertrag ausführlich aufgeführten Hardware- und Softwareprodukte liefern. Die Parteien können sich vertraglich vereinbaren, dass die Installation und Inbetriebnahme durch die Mod Számítástechnikai Kft. für die vertraglich festgelegten Gebühren ausgeführt wird, ansonsten obliegt die Inbetriebnahme dem Kunden.

Prüfungspflicht und Übergang der Schadensgefahr

Die Prüfung der Richtigkeit und des Vorliegens der Rechnung, des Lieferscheins, des Garantiescheins und der übernommenen Ware obliegt dem Kunden. In dieser Hinsicht wird keine Reklamation von der Mod Számítástechnikai Kft. entgegengenommen, es sei denn, dass diese bei der Übernahme schriftlich unterbreitet wurde. Bei unbedeutenden Mängeln, die die Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware nicht beeinträchtigen, kann die Übernahme nicht verweigert werden. Die Schadensgefahr geht mit der Übernahme des vertragsgegenständlichen Produktes vom Lieferanten oder seinem Beauftragten oder anderen, durch die Mod Számítástechnikai Kft. benannten Dritten auf den Kunden über.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise in unseren Preislisten und sonstigen Ausgaben sind Richtpreise. Der Vertragspreis ist der im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung (bei persönlicher Bestellung in der am ausgefüllten und vom Kunden unterzeichneten Auftragsformular) aufgeführte Preis. Die Rechnung wird bei Lieferung ausgestellt. Beim Ablauf der Zahlungsfrist ist die Mod Számítástechnikai Kft. berechtigt eine Zahlungsaufforderung zu senden und das Zweifache des jeweiligen Leitzinses als Verzugszins geltend zu machen. Die Zahlungen sind innerhalb der in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Zurückbehaltungsrechte aus Gegenansprüchen, die von der Mod Számítástechnikai Kft. nicht anerkannt oder rechtlich nicht begründet sind, können nicht geltend gemacht werden. Bei Verletzung der Zahlungspflichten bei Rechnungen, die per Überweisung zahlbar sind, ist die Mod Számítástechnikai Kft. berechtigt, die Zahlungsbedingungen sofort auf bar umzustellen, jede offene Forderung sofort fällig zu stellen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Instandhaltungs- und Servicegebühren werden gemäß der vertraglichen Vereinbarung und der Verrechnungsordnung berechnet.

Eigentumsvorbehalt

Das vertragsgegenständliche Produkt bleibt bis zur Erfüllung der vertraglichen Forderungen der Mod Számítástechnikai Kft. gegenüber dem Kunden das Eigentum der Mod Számítástechnikai Kft.. Wird die vorbehaltene Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Mod Számítástechnikai Kft. stehenden Waren verbunden, bearbeitet oder vermischt, wird die Mod Számítástechnikai Kft. nach Verhältnis des Rechnungswerts des vorbehaltenen Produktes Miteigentümer dieser Waren. Der Kunde muss Dritte über den Eigentumsvorbehalt der Mod Számítástechnikai Kft. in Kenntnis setzen. Bei Zahlungsverzug des Kunden bei anderen, zukünftigen Lieferungen und Leistungen, bei Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit bzw. beim Konkurs oder Liquidation des Kunden ist die Mod Számítástechnikai Kft. berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die Ware am Standort des Kunden zu übernehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts der Mod Számítástechnikai Kft. bzw. die Beschlagnahme der gelieferten Waren gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Geräte, die zu Test- und Vorführungszwecken geliefert wurden, bleiben das Eigentum der Mod Számítástechnikai Kft.. Der Kunde kann diese Geräte zu anderen als Test- und Vorführungszwecken nur nach gesonderter Vereinbarung mit der Mod Számítástechnikai Kft. benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Beschlagnahme des Produktes oder sonstige Ansprüche Dritter auf das Produkt uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Beschlagnahme ist er verpflichtet, die Kopie des Vollstreckungsprotokolls unverzüglich der Mod Számítástechnikai Kft. zu übermitteln. Die Kosten aus Geltendmachung der der Mod Számítástechnikai Kft. als Eigentumsvorbehalter zustehenden Rechte gehen zu Lasten des Kunden.

Haftung

Sieht die Vereinbarung nichts anderes vor, ist der Kunden nicht berechtigt weitere Ansprüche zu stellen. Die Mod Számítástechnikai Kft. haftet außer den Lieferschäden für keine weitere Schäden, insbesondere nicht für den ausgefallenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Kunden, für die am gelieferten Produkt (Datenträger) gespeicherten Daten oder für Schäden aus dem Verlust dieser. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden aus der Auflösung des Vertrages bzw. Verletzung der Nebenpflichten und der Produkthaftung. Das Speichern und das Archivieren von wichtigen, dem Kunden wertvollen Daten obliegen jederzeit dem Kunden. Auf gesonderte Anfrage stehen die Spezialisten der Mod Számítástechnikai Kft. jederzeit mit kompetenter Information über das umsichtige Verfahren zur Verfügung, der oben festgelegte Ausschluss von Haftung und Schadensersatzansprüchen bleibt aber hiervon unberührt.  Die Mod Számítástechnikai Kft. haftet für evtl. fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Schriftstücken nicht.

Der Haftungsausschluss gilt für vorsätzliche Schäden nicht. Verletzt die Mod Számítástechnikai Kft. fahrlässig ihre grundlegende Vertragspflicht, haftet sie bis zur Höhe ihrer Produkthaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden. Die Schadenersatzpflicht ist jederzeit bis zur Höhe der beim Vertragsschluss voraussichtlichen Schäden begrenzt. Die Haftung der Mod Számítástechnikai Kft. kann nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt werden bei Forderungen, die im Produkthaftungsgesetz begründet sind bzw. auf das Verschulden der Mod Számítástechnikai Kft. zurückgeführt werden können.

Bei Datenverlust bzw. Datenträgerbeschädigung umfasst die Ersatzpflicht die Wiederherstellungskosten der verlorengegangenen oder beschädigten Dateien nicht. Solche Schäden – bzw. der ausgefallene Gewinn – können mit dem auch gesetzlich geregelten umsichtigen Vorgehen vermieden werden; jegliche Schäden und Haftung aus einer abweichenden Vorgehensweise gehen zu Lasten des Kunden. Für die nicht ordnungsgemäße Nutzung von Softwares haftet der Kunde. Für Schäden aus rechtswidriger Nutzung haftet die Mod Számítástechnikai Kft. nicht einmal in dem Fall, wenn der Datenträger mit den Softwares zwecks Archivierung, Reparatur oder aus sonstigen Gründen auf ihren Standort eingeliefert wird. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Daten im Voraus abzuspeichern und bei Übernahme des Produktes zu prüfen, dass keine Daten bzw. Softwares auf das Produkt geladen wurden, die gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte verstoßen. Durch Bestätigung der Übernahme werden diese durch den Kunden anerkannt und bestätigt.

Allgemeine Bestimmungen

Die Mod Számítástechnikai Kft. ist verpflichtet, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Kunden zugänglich zu machen und bei Änderung der AGBs die betroffenen Partner unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde bestätigt durch Bestellung eines jeden Produktes die Kenntnisnahme und Einhaltung der Allgemeinden Geschäftsbedingungen der Mod Számítástechnikai Kft.. Die dem Kunden aus dem Vertrag zustehenden Rechte sind nicht übertragbar. Erfüllungsort ist der Sitz der Mod Számítástechnikai Kft.. Für Prozesse und Rechtsstreitigkeiten wird das Bezirksgericht der Stadt Győr bzw. das Komitatsgericht Győr-Moson-Sopron als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Ungarischen Republik., Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gelten die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit nur für die ungültige Bestimmung, die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

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